Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz

 

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung

B. Informationen zum Datenschutz

1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Roland Dömling
(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform Allyouneed.com (nachfolgend „Allyouneed.com“)
dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2) Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei Allyouneed.com richtet sich nach § 7 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL Vertriebs GmbH für die Nutzung des
Internet Portals Allyouneed.com Deutschland und des Service „POSTPAY“ (einsehbar
unter http://de.allyouneed.com/de/article/AGB_Endkunden/view.html). Dort ist der
Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„(…) (3) Mit der Einstellung eines Artikels auf Allyouneed.com Deutschland gibt der
Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem
angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus,
indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen
Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem
dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgender § 8) auswählt.
Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig
angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und,
falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem
nächsten Schritt mit Klick auf den mit „jetzt Kaufen“ beschrifteten Button den oder die
Artikel bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB
auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber
dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.

(4) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine
Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die
Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den
tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des
Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler
über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als
Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand
des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel
versendet wird. (…)“

2.2 Abweichend hiervon gilt § 7 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL
Vertriebs GmbH für die Nutzung des Internet Portals Allyouneed.com Deutschland und
des Service „POSTPAY“ mit der Maßgabe, dass der Kunde nur für die Dauer von fünf
Tagen an sein Angebot gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am
Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.

2.3 Für die Abgabe seines Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des
Verkäufers bei Allyouneed.com auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft
anschließend die von Allyouneed.com vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt
des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den von Allyouneed.com vorgegebenen
Abschluss-Button, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei
Allyouneed.com archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto bei Allyouneed.com kostenlos abgerufen werden.

2.5 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von
Allyouneed.com zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die
Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei
Allyouneed.com gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf
der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei Allyouneed.com angegeben werden.

4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte, per
Lastschrifteinzug, per Rechnung oder Vorkasse durch die Deutsche Post
Zahlungsdienste GmbH („DPZ“), die insoweit als Zahlstelle für den Verkäufer agiert, und
bei der Zahlung per Nachnahme durch die DHL – jeweils im Auftrag und auf Weisung des
Verkäufers.

4.4 Zur Nutzung des Lastschriftverfahrens ist es erforderlich, dass der Kunde Inhaber
eines Bankkontos („Referenzbankkonto“) ist. Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei
Zahlungen per Lastschrift eine ausreichende Deckung auf dem Referenzbankkonto zu
gewährleisten bzw. Bezahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils
zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle
Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Verkäufers
führen können. Die Zahlungsart Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch
die DPZ voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Lastschrift
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die DPZ als Zahlstelle des
Verkäufers.

4.5 Für die Bezahlung von Artikeln auf Allyouneed.com Deutschland per Lastschrift
ermächtigt der Kunde die DPZ als Zahlstelle und für Rechnung des Verkäufers jeweils
(d.h. mit jeder Bezahlung per Lastschrift) widerruflich, Geldbeträge, die er dem
Verkäufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang schuldet, von dem
beim Bezahlvorgang angegebenen Referenzbankkonto per Lastschrift einzuziehen. Der
Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden
unmittelbar nach Vertragsannahme durch den Verkäufer gemäß Ziffer 2.1 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen belastet.

4.7 Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung
gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zahlungsaufforderung
mit genauen Zahlungsinformationen. Sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto
der DPZ als Zahlstelle des Verkäufers eingegangen ist, wird der Versand der bestellten
Ware veranlasst und eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware
geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb einer
in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug an die DPZ zu zahlen. Die Zahlungsart
Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die DPZ voraus. Wenn dem
Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnung gestattet wird, erfolgt die
Abwicklung der Zahlung durch die DPZ, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung
abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die DPZ mit schuldbefreiender Wirkung
leisten.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus,
dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt über den Dienstleister DHL auf dem Versandwege
an die vom Kunden in der Bestellabwicklung von Allyouneed.com angegebene
Lieferadresse oder PACKSTATION-Adresse innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik
Deutschland. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes
geregelt ist, gelten für die Lieferung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Deutsche Post AG für die Nutzung von Paketautomaten und Zustelloptionen (AGB
Packstation / Meinezustellung) (einsehbar unter
http://www.dhl.de/de/paket/privatkunden/packstation/faq/agb-datenschutz-ps-anmeldun
g.html).

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren, sofern dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.

9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

B. Informationen zum Datenschutz

1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur
Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur
Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten
werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.

1.2 Sofern Sie uns hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, nutzen wir Ihre
E-Mail-Adresse darüber hinaus für eigene Werbezwecke im Rahmen unseres
E-Mail-Newsletters. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu
Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen.

1.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte, per
Lastschrifteinzug, per Rechnung oder Vorkasse durch die Deutsche Post
Zahlungsdienste GmbH („DPZ“), die insoweit als Zahlstelle für uns agiert, und bei der
Zahlung per Nachnahme durch die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG („DHL“) – jeweils in
unserem Auftrag und auf unsere Weisung. Ihre personenbezogenen Daten übermitteln
wir der DPZ bzw. der DHL, soweit dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

1.4 Bei Auswahl der Zahlungsarten Bankeinzug (Lastschrift) oder Rechnung werden Sie
vor Aufgabe Ihrer Bestellung von der DHL als Betreiber der Handelsplattform
Allyouneed.com in unserem Auftrag aufgefordert, darin einzuwilligen, dass DHL zum
Zweck der Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen von der infoscore Consumer Data
GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, abrufen kann. Hierzu übermittelt DHL in
unserem Auftrag Ihre zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an
die infoscore Consumer Data GmbH. Die erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwenden wir für eine abgewogene
Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte
(Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter
mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter
anderem Anschriftendaten einfließen. Die Einwilligung in die Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung können Sie uns gegenüber
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

1.5 Sollten Sie Ihren Zahlungspflichten uns gegenüber nicht nachkommen, können wir
bzw. der von uns ermächtigte Zahlungsdienstleister ein Drittunternehmen mit dem
Forderungseinzug beauftragen. In einem solchen Fall geben wir Ihre für den
Forderungseinzug erforderlichen personenbezogenen Daten an das mit dem
Forderungseinzug beauftragte Drittunternehmen weiter.

1.6 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.

1.7 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf
steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser
Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt haben.

2) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen
zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie
sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.