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Nitrat im Grundwasser – noch keine Einigung

2017 steht vor der Tür. Aber die politische Umsetzung von Lösungen, die zur Reduzierung von Nitrat im Grundwasser führen, steht weiterhin aus. 

40 Seiten. 1500 Dokumente im Anhang. Das ist die Klageschrift gegen Deutschland. Der Umfang und der Ton machen es klar: die Europäische Kommission meint es ernst.

Die zu hohen Belastungen mit Nitrat im Grundwasser, welche seit Jahren zunehmen, sowie die Untätigkeit Deutschlands, bessere Schutzmaßnahmen umzusetzen, werden nicht mehr geduldet.

Lösungen zu Reduzierung von Nitrat im Grundwasser gesucht

Seit Jahren wird über eine Neuordnung der Düngeverordnung diskutiert.

Und die Diskussion dauert an. Denn die Verabschiedung des Düngepackets steht weiterhin aus.

Frühestens im März nächsten Jahres kann damit gerechnet werden, dass eine Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen wird.

Das Tauziehen der politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen geht also weiter.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich für eine schnellst mögliche Verabschiedung ein, um uns Landwirten endlich Planungssicherheit zu geben.

„Die Landwirte brauchen endlich Gewissheit, wie sie ihre Düngeplanung machen können“, meint Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV

Gleichzeitig sprach er sich warnend gegen eine Verschärfung des aktuell vorliegenden Entwurfes zur Düngeverordnung aus:

„Nach unserer Einschätzung bietet der Verordnungsentwurf genügend Instrumente, um die Probleme in den Hotspots lösen zu können.“

Fest steht, im Januar nächsten Jahres wird der Bundestag nochmals den Rat der Sachverständigen einholen.

In Ihrer Klage wirft die EU-Kommission Deutschland beispielsweise vor, das eine Überdüngung der Äcker zugelassen wird oder das neueste wissenschaftliche Standards nicht berücksichtigt werden.

Etwa weil die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten einfach zu kurz seien. Nach heutigem Stand der Wissenschaft, müssten diese mindestens fünf bis sieben Monate betragen.

Wieso ist es so schwer, die Grenzwerte der EU für Nitrat im Grundwasser zu erreichen?

Neue Düngeverordnung: Weniger Nitrat im Trinkwasser

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Einige Faktoren, die im Beitrag angesprochen werden, zeigen die Probleme auf: um optimale landwirtschaftliche Erträge zu erwirtschaften, benötigt es ein Düngen, das auf optimales Pflanzenwachstum ausgelegt ist.

Oder angepasst an die Nachfrage für den Weltmarkt, wird heutezutage in großen Massentieranlagen Fleisch produziert. Eine kostenoptimale Antwort auf die Frage „Wohin mit der Gülle?“ steht aus.

D.h. es geht letztendlich auch darum, zu wettbewerbsfähigen Preisen die benötigte Qualität und Quantität für die Märkte produzieren.

Nitratbelastungen im Grundwasser sind das Ergebnis eines sehr komplexen Systems, in welchem wirtschaftliche und regionalpolitische Ziele ebenso wie die Ziele einzelner landwirtschaftlicher Betriebe aufeinander treffen.

Die Reduzierung von Nitrat ist „nur“ ein Teil eines Systems, in dem viele Interessen berücksichtigt und unterschiedlichste Ergebnisse erreicht werden müssen.

Aber der Druck auf Deutschland steigt. Die Zeit für lange Reden läuft aus. Die Geduld für solche ist bei vielen Beteiligten bereits überstrapaziert.

Auch wenn Sie nochmals verschoben wurde, im nächsten Jahr werden wir mit ihr rechnen können, die Neuordnung der Düngevorschriften.

Und diese wird jede Menge Verschärfungen mitsichbringen.

Mit ziemlicher Sicherheit werden wir zukünftig beim Düngen weniger flexibel in unserem Handlungsspielraum sein. Wir werden die spezifischen Ansprüche des Bestandes infolge von Standort und Witterung wohl weniger berücksichtigen können.

Im Gegenzug werden wir alle mit einem deutlich stärkeren Dokumentationsaufwand rechnen können, um den zunehmenden Nachweispflichten nachkommen zu können.

Vielleicht wird nach Verabschiedung der neuen Düngeverordnung dann über eine Reform beim Pflanzenschutz diskutiert.

Denn auch im Hinblick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, hat die EU nichts Gutes zu Deutschland zu sagen:

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Behördendschungel und fehlende Ressourcen

120 Tage beträgt die gesetzliche Frist, in derer über die Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln entschieden werden sollte.

Um durchschnittlich 600 Tage wird diese Frist in Deutschland überschritten.

600 Tage! Dies bedeutet, wir deutschen Landwirte warten knapp 2 Jahre länger darauf, moderne und innovative Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen.

Dies ergab ein Audit, welches im Auftrag der EU durchgeführt wurde. Das die EU mit einem derart systematischen Verstoß der Gesetzesfristen nicht zufrieden ist, ist selbsterklärend.

Wichtiger jedoch: das wir beim Pflanzenschutz unseren europäischen Nachbarn einen nicht unerheblichen Zeitraum hinterherhinken, kann uns zum Nachteil werden.

Woran liegt es, dass in Deutschland die Zulassung so lange dauert?

Zum einen gibt es in Deutschland keine zentrale Behörde für die Zulassung. Wir haben direkt vier Behörden, die in dieser Hinsicht verschiedene Aufgaben wahrnehmen.

An für sich kann dies auch was Gutes sein, wenn vier spezialisierte Behörden aus unterschiedlichen Blickwinkeln ein neues Pflanzenschutzmittel bewerten.

Problematisch wird es nur, wenn diese jede mehr oder weniger für sich selbst arbeiten. Die Koordination und Abstimmung mit anderen Behören im In- und Ausland fehlt.

Vielleicht liegt das auch daran, dass die aktuell verfügbaren Ressourcen, dem steigenden Antragsvolumen nicht gewachsen sind.

Auch in diesem Bereich sind Lösungen und damit Reformen gefragt, damit Deutschland den Europäischen Gesetzesvorgaben nachkommt.

Aber aktuell ist jeder Blick wohl erstmal auf den Reformkrimi um die Düngerverordnung gelenkt.

Was meint Ihr: welche Maßnahmen müssen in der neuen Reform verankert werden, um die Belastung von Nitrat im Grundwasser effektiv senken zu können, ohne die landwirtschaftlichen Betriebe zu stark zu belasten?

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