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Volksbegehren-Bayern-Landwirtschaft

Von bayerischen Volksbegehren und milchigen Rekorden

In Bayern stellt den Rekord in Deutschland, was den täglichen Flächenverbrauch angeht. Ein Volksbegehren soll nun für Einhalt sorgen.

Bevor wir uns das Volksbegehren näher anschauen, lasst uns auf die landwirtschaftlichen Nachrichten schauen.

Während Milchpreise für Jubel sorgen, regen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zu Kosten, die von den Landwirten getragen werden, zum Nachdenken an.

Aber fangen wir mit dem Jubel an.

Der Milchpreisindikator auf Rekordjagd

Der Milchpreis befindet sich weiter auf Höhenflug. Im August erreichte der Milchpreisindikator mit 43,25 Cent seinen bisherigen Rekord aus dem September 2017.

Für den Anstieg des Milchpreisindikators sind vor allem die Preissteigerungen bei Käse und Butter verantwortlich.

Die Käsepreise sind auf dem höchsten Stand seit April 2014, die Butterpreise konnten im August einen neuen Allzeitrekord aufstellen.

Die Berg- und vor allem Talfahrten der Milchpreise in den letzten Jahren haben in der Branche ein Interesse an der Preisabsicherung, etwa über Terminkontrakte gesteigert.

Aufbau einer Europäischen Auktion für Milchprodukte

Heute wurde von der European Energy Exchange (EEX) und der Global Dairy Trade (GDT) eine Absichtserklärung unterschrieben, eine europäische Versteigerung für Milchprodukte aufzubauen.

Die Leipziger Warenterminbörse und das neuseeländische Auktionshaus haben sich vorgenommen, in den nächsten Monaten mit Käufern und Verkäufern von Milchprodukten über die Option eines gemeinsam angebotenen Auktionsmechanismus sich auszutauschen.

Die GDT versteigert zweimal monatlich allgemeine Milchprodukte dreier Anbieter an Käufer rund um den Globus. An der EEX werden Terminkontrakte für Molken- und Magermilchpulver als auch Butter gehandelt.

Die Zusammenarbeit von EEX und GDT soll nun zeigen, ob ein derartiges Auktionsmodel auch für den europäischen Markt erfolgreich umgesetzt werden kann.

„Wir sind davon überzeugt, dass dieses Angebot für die Wertschöpfungskette in der Milchbranche erheblichen Nutzen generieren kann, unter anderem als zusätzlicher Vertriebskanal für den Export von europäischen Milchprodukten, aber auch potenziell als eine weitere Datengrundlage für neue Risikomanagementinstrumente“ meint Sascha Siegel, Leiter des EEX-Handels für Agrarrohstoffe

Frist zur Änderung ökologischer Vorrangflächen läuft bald ab

Bis zum 02. Oktober haben Landwirte in Bayern noch Zeit, um ihre bereits beantragten, ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) noch zu ändern.

Als Ersatz für beantragte, ökologische Vorrangflächen dürfen lediglich Zwischenfrüchte angebaut werden, die auf bereits im Flächen- und Nutzungsnachweis 2017 enthaltenen Flächen spätestens bis 1. Oktober angebaut werden.

Kulturpflanzenmischungen auf den Flächen mit Zwischenfruchtanbau müssen aus mindestens zwei Pflanzenarten bestehen. Zulässige Anbaupflanzen sind etwa Raps oder Ölrettich.

Diverse Saatgutanbieter führen geeignete Spezialmischungen in ihrem Sortiment.

Nicht mehr möglich ist eine Änderung für als ökologische Vorangflächen beantragte Aufforstungsflächen sowie Landschaftselemente und Terrassen, die den Cross-Compliance-Bestimmungen unterliegen.

Das Formular, um Eure ökologischen Vorrangsflächen zu ändern, findet Ihr unter www.landwirtschaft.bayern.de/foerderwegweiser.

Erfüllung der Umweltauflagen kostet Milliarden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie veröffentlich, die die Kosten der Landwirte für die Erfüllung von Umweltauflagen aufzeigen soll.

Demnach kostet die Einhaltung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen den deutschen Landwirten 5,2 Milliarden Euro.

Dies entspricht ungefähr der Höhe der Direktzahlungen, die als Europäische Agrarfördermitteln an die deutschen Landwirte gezahlt werden.

Volksbegehren gegen Flächenverbrauch gestartet

In Bayern werden seit Freitag fleissig Unterschrift gesammelt.

Das angekündigte Volksbegehren, mit dem der Flächenverbrauch im Freistaat gesetzlich begrenzt werden soll, ist angelaufen.

Die Aktion wurde in einer gemeinsamen Aktion von Grünen, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gestartet.

Im ersten Schritt werden mindestens 25.000 Unterschriften benötigt.

Erst wenn die Grünen diese Anzahl an Unterstützern vorzeigen können, kann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden.

Erst wenn diese erste Hürde erreicht ist, kann das “richtige” Volksbegehren starten.

10 Prozent der Stimmberechtigten Bayerns müssen innerhalb von 14 Tagen das Begehren mit Ihrer Stimme unterstützen.

Aber damit ist der Hürdenlauf nicht beendet. Denn dies bedeutet, dass dem Landtag ein Entwurf für ein Gesetz zum Flächenverbrauch vorgelegt werden kann.

Dieser könnte denn Entwurf dann immer noch ablehnen, so dass letztendlich ein Volksentscheid ausschlaggebend wäre.

Ein langer Weg bis das Ziel, den landesweiten Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche auf maximal 5 Hektar pro Tag zu begrenzen.

Derzeit werden nach Zahlen des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) durchschnittlich 13 Hektar jeden Tag verbraucht.

Wie seht Ihr die Aussichten für den Erfolg des Volksbegehrens?