Wasserpakt-Duengeverordnung

Wasserpakt für einen besseren Gewässerschutz

Wie Nitrat im Boden reduziert werden kann, darüber werden derzeit heftige Diskussionen geführt. Außer in Bayern. Hier scheint mit dem Wasserpakt Einigkeit zu bestehen. 

Die zu hohen Nitratbelastungen von Boden und Grundwasser beschäftigen Fachleute nicht erst seit Monaten.

Im Rahmen der Novellierung des Düngegesetzes sowie der Düngeverordnung kam es jedoch zu einem politischen Tauziehen.

Jede Interessengruppe vertritt ihre eigenen Ansichten, wie Boden und Grundwasser zukünftig zu schützen sind.

Im Gegenzug hierzu konnten sich in Bayern Landwirte, die Regierung und weitere Interessengruppen auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen.

Mit dem Wasserpakt soll das bayerische Trinkwasser besser geschützt werden.

Bevor wir uns diesen nähe anschauen, lasst uns jedoch erstmal kurz auf das „Sorgenkind“ des letzten Jahres schauen. Wie steht es um den Milchmarkt?

Milchmarkt zurückhaltend optimistisch

Zwar ist eine aussagekräftige Prognose für das Jahr 2017 nicht treffbar, aber die Milchbranche kann mit ein bisschen mehr Optimismus auf die kommenden Monate blicken.

„Der Milchmarkt 2017 zeigt sich bisher gegenüber dem Vorjahr in einer deutlich besseren Verfassung und das ist gut für Milcherzeuger und Molkereien. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Märkte sich in ihren Verwertungen sehr unterschiedlich darstellen.“ Peter Stahl, Hochland SE und Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes (MIV)

In den letzten Monaten konnte ein Anstieg der Erzeugerpreise für Rohmilch verzeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr liegen die Milchpreise derzeit mehr als 20 Prozent über den Preisen vom März 2016.

Es lassen sich jedoch weiterhin starke Unterschiede zwischen Nord und Süd als auch zwischen den einzelnen Molkerein in einer Region feststellen.

Hierbei spielt auch die Produktionsausrichtung der jeweiligen Molkerei eine Rolle. Das derzeitige Preisniveau entlastet natürlich die Finanzlage der Molkereien.

Es ist weiterhin mit einer hohen Volatilität zu rechnen.

Auch mit dem derzeitigen Preisniveau fällt es den Milcherzeugern schwer, die letzte Tiefpreisphase auszugleichen, geschweige denn, Rücklagen für zukünftige Marktschwankungen zu bilden.

Die Milcherzeuger sind kaum am Aufatmen, da kommt die nächste Nachricht, die Auswirkungen auf die Betriebe haben kann:

Verschärfung der Düngeverordnung gefordert

Vertreter einiger grün regierter Bundesländer, unter welchen sich auch Nordrhein-Westfalen befindet, haben vergangene Woche unter anderem gefordert, dass in nitratsensiblen Gebieten eine Begrenzung der organischen Düngung auf maximal 120 kg Stickstoff pro Hektar erfolgt.

Nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. (WLV) würde diese Novelle in weiten Teilen von NRW die Nutztierhaltung, einschließlich der Rinderhaltung, existenziell bedrohen.

Kein Wunder also, wenn Landwirte aus Nordrhein-Westfalen für heute Protestaktionen gegen die Düngeverordnung in Düsseldorf geplant haben.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde im Januar der Düngekompromiss zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung sowie den Koalitionsfraktionen ausgehandelt.

Nun wurden vom Umweltausschuss des Bundesrates letzte Woche zusätzliche Änderungen bei der Novelle der Düngeverordnung gefordert, welche nicht zuvor abgesprochen waren.

Zuvor wurden Anträge, die von Vertretern grün regierter Länder gestellt wurden und Verschärfungen forderten, im Agrarausschuss des Bundesrates mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Im Umweltausschuss wurden diese jedoch mit großer Mehrheit angenommen.

Nachdem nach einem monatelangem Krimi der Kompromis ausgehandelt wurde, dachten wahrscheinlich viele, dass das Düngepaket nur noch formal beschlossen werden wird.

Es zeigt sich, die Fortsetzung folgt. Die Auflösung gibt es vielleicht am 31. März.

Dann wird nämlich voraussichtlich die Plenumsitzung des Bundesrates stattfinden, in der über die sich nun teils widersprechenden Ausschussempfehlungen abgestimmt werden wird.

Die Frage ist, wer sich durchsetzen wird: die Koalition, womit das Düngepaket wie abgesprochen beschlossen wird, oder die grünen Landwirtschaftsminister, welche eine Mehrheit in der Länderkammer besitzen, und damit eine Verschärfung des aktuellen Entwurfes erreichen.

Jede Seite wirft der anderen Wortbruch vor. Bis das Düngepaket vollständig verabschiedet wird, wird es wohl noch einige heftige Diskussionen geben.

Eine Einigung konnte hingegen in Bayern erzielt werden. Den hier wurde am Dienstag der Wasserpakt beschlossen.

Sauberes Wasser mit dem Wasserpakt

Mit dem Wasserpakt – der „Vereinbarung zum kooperativen Gewässerschutz mit der Landwirtschaft“ – soll auf freiwilliger Basis die Qualität des Grundwassers gesichert werden.

Das bayerische Trinkwasser wird zu rund 90 Prozent aus Grundwasser gewonnen. Ziel des Paktes ist es, zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben auf freiwilliger Basis ergänzende Maßnahmen zum Gewässerschutz durchzuführen.

An dem Bündnis beteiligt sind insgesamt 14 landwirtschaftliche Verbände und Organisationen sowie Ministerien.

„Für den Gewässerschutz erreichen wir am meisten, wenn alle Akteure ihren Beitrag leisten und intensiv zusammenarbeiten“, meint Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen, die die Bodenerosion und damit die Nährstoffeinträge in die Gewässer reduzieren.

„Gewässerschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bis 2021 werden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Schutz der Gewässer in Bayern investiert“, so Umweltministerin Ulrike Scharf.

Wofür soll das Geld verwendet werden?

Als die wichtigsten Aufgaben sind genannt:

  • ein besserer Schutz des Grundwassers,
  • die Reduzierung des Eintrages von Nährstoffen in die Gewässer,
  • mehr Raumgebung für die Flüsse sowie
  • die Verbesserung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen.

Der Wasserpakt setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Interessierte Verbände und Organisationen

Und natürlich gibt es auch für dieses Bündnis Kritiker. So wurde der Wasserpakt vom Gemeindetag, dem Bund Naturschutz sowie den Landtags-Grünen abgelehnt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass den Kritikern der Wasserpakt nicht ausreicht, um wirksamen Gewässerschutz zu erreichen. Es werden feste, verpflichtende Regeln, insbesondere für die Landwirtschaft, gefordert.

Meint Ihr, dass mit solch freiwilligen Initiativen wie dem Wasserpakt etwas erreicht werden kann?

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