Agrarhaushalt - so werden die Gelder verteilt

Agrarhaushalt: So werden die Gelder verteilt

Kappung oder degressive Direktzahlungen, Digitalisierung, Tierwohl und Ökolandbau — es wird diskutiert und debattiert was das Zeug hält. Mit dem EU-Austritt von Großbritannien, heißt es Ordnung bringen in den Agrarhaushalt.

Bevor wir die Vorschläge von EU-Finanzminister Günther Oettinger etwas näher unter die Lupe nehmen, lasst uns erstmals kucken, was die Bundesagrarministerin Klöckner in Deutschland vor hat.

Deutschland: 6 Mrd. EUR für den Agrarhaushalt 2018

Das Bundeskabinett hat den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 mit gut 6 Mrd. EUR (in etwa auf Vorjahreshöhe) beschlossen. Gleiches gilt auch für den Finanzplan 2018 bis 2022.

Demnach wird die aktuelle Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf genauso viel Geld zurückgreifen können wie ihr Vorgänger Christian Schmidt. Es gibt jedoch Unterschiede in der Verteilung.

Im Einzelnen sieht es wie folgt aus:

  • Sozialpolitik 3,52 Mrd. EUR (0,9% mehr als in 2017)
  • Landwirtschaftliche Krankenversicherung (2,8% weniger als im Vorjahr)
  • Alterssicherung 2,3 Mrd. EUR (3,4% mehr als im Vorjahr)
  • Unfallversicherung bekommt ein Zuschuss von 178 Mio. EUR (unverändert ggü. VJ)
  • Staatliche Tierwohllabel und das Bundesprogramm Tierhaltung erhalten 22 Mio. EUR
  • Digitalisierung der Landwirtschaft wird neu aufgelegt und erhält 10 Mio. EUR
  • Bundesprogramm ökologischer Landbau erhaält 30 Mio. EUR (eine Steigerung um 50% ggü. 2017; größte Ausgabensteigerung)
  • Innovationsförderung erhält 6,1% mehr

Damit erhält der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation insgesamt 374,4 Mio. EUR, was einer Steigerung von 20% entspricht.

Des Weiteren bleiben die Mittel für GAK und BULE unverändert.

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wurden 765 Mio. EUR angesetzt. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) erhält 55 Mio. EUR.

Quellen: BMEL, Deutscher Bauernverband

EU-Finanzminister Oettinger will kräftig sparen

Großbritannien verlässt die EU und das bedeutet im Klartext: weniger Geld.

Durch den Brexit, werden im Gemeinschaftshaushalt jährlich rund 12 Mrd. EUR fehlen. Deshalb schlägt der EU-Kommissar Oettinger Kürzungen in der Agrar- und Kohäsionspolitik vor. Das sind nämlich die zwei größten Ausghabenposten der EU, und da soll jetzt kräftig gespart werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll mit 5% weniger Mittel auskommen. Die Direktzahlungen sollen um 4% und die Kohäsion um 7% reduziert werden. Nicht alle Mitgliedstaaten sind mit dem Vorschlag zufrieden.

Anbei ein kurzer Videobeitrag über den Agrarhaushalt der EU — besser gesagt, die Aufteilung der Agrarsubventionen. Wie sieht denn diese Aufteilung in Deutschland aus?

Quelle: ARD, YouTube

Was hat Oettinger vor?

Der vorgestellte Finanzrahmen für 2021 bis 2027 sieht EU-Ausgaben in Höhe von 1.135 Mrd. EUR vor.  Das entspricht 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU ohne Großbritannien.

Für die gemeinsame Agrarpolitik und die ländliche Entwicklungspolitik sollen 365 Mrd. EUR ausgegeben werden. Der Splitt stellt sich wie folgt dar:

  • 286,2 Mrd. EUR entfällt auf den Garantiefond für die Landwirtschaft
  • 78,8 Mrd. EUR für die ländliche Entwicklungspolitik

Weitere Vorschläge:

  • Kappung oder degressive Direktzahlungen in direkter Korrelation mit der Betriebsgröße
  • Höhe der Direktzahlungen je Hektar zwischen den EU-Mitgliedstaaten soll weiter angeglichen werden

Bis wir hier ein finales Ergebnis sehen, wird es noch ein paar Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Letzten Endes geht es darum ein Konsens über alle Interessen der Mitgliedstaaten zu finden, was keine leichte Aufgabe ist. Die Vorstellungen sind sehr verschieden. So will Frankreich z.B. mehr Geld dafür ausgeben, dass wir eine funktionierende Landwirtschaft in der EU haben.

Quelle: n-tv

EXKURS

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Mehr Rente für Landwirte in Deutschland

Zum 1. Juli 2018 gibt es eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland gibt es eine Erhöhung um 3,2% und in Ostdeutschland um 3,4%. Die Sätze gelten sowohl für die gesetzliche Rente als auch für die Renten in der Alterssicherung der Landwirtschaft (AdL).

Wieso gibt es eine Erhöhung?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte zwei Faktoren, die zur positiven Entwicklung beigetragen haben: einerseits, die gute Arbeitsmarktlage und andererseits, die Lohnsteigerungen der Vergangenheit.

Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt sich mit 0,29 Prozentpunkten positiv auf die Rentenanpassung aus.

Quelle: SVLFG

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Werden die Direktzahlungen bei 60.000 EUR im Jahr gekappt?

Bereits Ende letzten Jahres schlug der irische Kommissar eine Obergrenze von 60.000 bis 100.000 EUR/Betrieb und Landwirt vor. Jetzt heißt es, davon könnte man noch die Arbeitskosten des Betriebs abziehen.

Egal wie das grandiose „Finale“ aussieht, wir müssen davon ausgehen, dass die Direktzahlungen eine andere Form annehmen werden. Kappungen und degressive Direktzahlungen sind keine Schlagwörter mehr, sondern Realität geworden.

Fakt ist, wir dürfen uns als Landwirte nicht auf die Direktzahlungen verlassen. Wir müssen schauen, dass wir profitabel wirtschaften und alles dafür tun, dass unsere Produkte beim Endverbraucher gut ankommen. Leichter gesagt alt getan, insb. für diejenigen Kollegen die im Bereich Viehzucht arbeiten.

Lasst uns den digitalen Wandel in der Landwirtschaft zu unseren Gunsten nutzen.

Lasst uns das Internet mit seinen verschiedenen Instrumenten wie z.B. Crowdfunding, Amazon, Facebook, Instagram & Co. dafür nutzen, dass wir näher zum Konsumenten rücken und hier eine engere Verbindung aufbauen.

Sich auf die Politik verlassen war nie eine gute Strategie…

Was haltet Ihr von den Vorschlägen von Oettinger zum Agrarhaushalt der EU? Welche andere Lösungsalternativen sind besser umsetzbar?

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